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6 mai 2018

Jamaika, GroKo, Minderheitsregierung?

Bisher galt Deutschland als „Garant für Stabilität“ in Europa, der Name Angela Merkel stand symbolisch dafür – seit der Wahl 2017 hat dieses Bild Risse bekommen.

 

Jamaika, „GroKo“, Minderheitsregierung – diese drei merkwürdigen Worte sind inzwischen jedem Deutschen bekannt. Man muss nicht politikaffin sein, um von der schwieriger gewordenen politischen Lage in Deutschland gehört zu haben. Nach der Bundestagswahl hieß es zuerst: Jamaika, volle Fahrt voraus! Dann: viele Gespräche, aber lange Zeit Stille. Und jetzt doch wieder die „Große Koalition“ aus den vorherigen Regierungsparteien SPD und CDU/CSU … Eine solche politische Unentschlossenheit sowohl bei den Parteien als auch in der Bevölkerung gab es in Deutschland schon lange nicht mehr. Was ist da los, welche Veränderungen gab es bzw. gibt es zukünftig in der deutschen Politik?

 

Mehr als 40 Parteien waren zur Wahl 2017 zugelassen – doch für gewöhnlich machen die Deutschen ihre Kreuzchen auf den Stimmzetteln so, dass nur wenige Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und es in den Bundestag schaffen. Das hat lange für stabile Verhältnisse gesorgt und mal Mitte-rechts-, mal Mitte-links-Regierungen ermöglicht. Von 1961 bis 1983 gab es sogar nur noch drei Parteien im Bundestag: die großen „Volksparteien“ CDU/CSU (Christdemokraten bzw. Konservative) und SPD (Sozialdemokraten) sowie die kleine liberale FDP. In den achtziger Jahren kamen die „Grünen“ (links-ökologisch) hinzu und nach der Wiedervereinigung 1990 noch die ex-kommunistische PDS, die heute „Die Linke“ heißt und hauptsächlich im Osten Deutschlands, in der früheren DDR, stark ist. Mit der AfD („Alternative für Deutschland“) kam 2017 die sechste Fraktion und erste rechtspopulistische Partei in das deutsche Parlament. Da mit der AfD neben der Partei „Die Linke“ eine zweite Kraft in den Bundestag eingezogen ist, mit der zurzeit keine andere Partei zusammenarbeiten will, wird die politische Lage komplizierter. Doch zunächst ein Blick zurück in die Geschichte.

Seit 1949 stabile Regierungen in Deutschland
In Deutschland waren die Regierungen in den fünfziger und sechziger Jahren konservativ-liberal, in den siebziger Jahren sozialdemokratisch-liberal und in den achtziger und neunziger Jahren wieder konservativ-liberal geprägt – nur von 1966 bis 1969 unterbrochen von einer „Großen Koalition“ der Konservativen (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD). Am Anfang gab es noch große Unterschiede in der Außen-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik zwischen den großen politischen Lagern, aber diese näherten sich immer mehr an. Nur in der Europapolitik waren die Parteien sich weitgehend einig und trieben die europäische Einigung gemeinsam voran. Ganz besonders die Aussöhnung mit Frankreich als ehemaligem „Erbfeind“ (seit Napoleon, spätestens aber seit 1870/71) wurde auch von der konservativen CDU unter Bundeskanzler Konrad Adenauer sehr forciert und fand auch in Präsident Charles de Gaulle einen starken Partner in Frankreich. Bei der Integration in westliche Bündnisse, wie etwa die NATO, trat die oppositionelle SPD anfangs auf die Bremse, weil dadurch in ihren Augen die deutsche Teilung immer mehr „zementiert“ wurde. Ab den sechziger Jahren unterstützten die Sozialdemokraten die Westintegration aber vorbehaltlos. In den siebziger Jahren setzten sie in einer gemeinsamen Regierung mit den Liberalen neben gesellschaftlichen und sozialen Reformen dann gegen große konservative Widerstände trotz des „Kalten Krieges“ zwischen Ost und West eine vorsichtige Annäherung an die DDR und den Ostblock (z. B. die Sowjetunion und Polen) durch, der ein Gebietsverzicht auf die deutschen Ostgebiete (vor allem in Polen) mit einer Versöhnungspolitik vorausging – auch die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten wurde dadurch für viele Menschen ein bisschen durchlässiger und die DDR musste ihre Politik in vielen Bereichen anpassen und vorsichtiger gestalten. Dieses Konzept wurde „Wandel durch Annäherung“ genannt und von allen folgenden Regierungen der Bundesrepublik intensiv weitergeführt.

Die „Wende“ 1982 und 1989
Den ersten „irregulären“ Regierungswechsel in Deutschland gab es 1982: Die liberale FDP wechselte die Fronten – wieder zurück von der SPD zur CDU. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte somit im Bundestag keine Mehrheit mehr und der neue Bundeskanzler Helmut Kohl von der CDU trat an seine Stelle. Dies war die bisher aufsehenerregendste Situation bei einem Regierungswechsel in Deutschland. Helmut Kohl wurde bei Neuwahlen 1983 haushoher Sieger und blieb 16 Jahre im Amt – bislang am längsten von allen Regierungschefs in Deutschland. Die Wähler wollten 1983 einen Wechsel hin zu mehr wirtschaftsliberaler Politik, aber erstmalig zogen auch die „Grünen“ als vierte Fraktion und Vertreter der erstarkten Ökologie- und Friedensbewegung in den Bundestag ein.

In Umfragen verlor die Regierung Kohl bereits 1988 und 1989 stark an Unterstützung bei den Wählern und beinahe drohte laut Umfragen mit der Partei „Die Republikaner“ auch der Einzug einer rechtsradikalen Partei in den Bundestag, doch dann kam unverhofft der Fall der Berliner Mauer am 9.11.1989 und die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten am 3. Oktober 1990. Helmut Kohl hatte ein außergewöhnliches Gespür für die Stimmung in der damaligen DDR und schaffte es mit großer Energie in kürzester Zeit, dort die Bildung einer politischen Bewegung („Allianz für Deutschland“) unter Führung der CDU zu initiieren, die eine schnelle Angliederung der DDR an die BRD mit der Einführung der westdeutschen Währung D-Mark forderte. Die Sozialdemokraten standen diesem Weg skeptisch gegenüber, weil sie wegen der unterschiedlichen Wirtschaftssysteme negative ökonomische Folgen befürchteten, und wurden dafür abgestraft. Die „Allianz für Deutschland“ gewann die Wahlen in der DDR und nach der in Rekordtempo durchgeführten Wiedervereinigung gewann Helmut Kohls CDU gemeinsam mit der FDP haushoch die ersten gesamtdeutschen Wahlen. Eine Besonderheit dieser Wahl war, dass für Ost- und Westdeutschland jeweils eine eigene Fünf-Prozent-Hürde galt, sodass auch Parteien aus der kleineren ehemaligen DDR in den Bundestag einziehen konnten. Dies gelang beispielsweise der ehemaligen DDR-Staatspartei SED, die sich von einer kommunistischen zu einer linkssozialistischen Partei unter dem Namen PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) gewandelt hatte und noch heute unter dem Namen „Die Linke“ im Bundestag vertreten ist. Seit den fünfziger Jahren hatte es in Westdeutschland, anders als etwa in Frankreich, keine kommunistische Partei mehr im Parlament gegeben.

Sowohl der Regierungswechsel 1982/1983 als auch der Systemwechsel in der DDR 1989/1990 werden in Deutschland mit dem Wort „Wende“ bezeichnet.

Die rot-grüne Regierung: Energiewende und harte Kürzungen im Sozialsystem
Im Jahr 1998 kam es dann zur ersten „rot-grünen“ Regierung (SPD und Grüne) unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die in einer Zeit großer wirtschaftlicher Probleme regierte – damals galt Deutschland als „kranker Mann Europas“, weil die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der schnellen Wiedervereinigung von 1990 nicht ausreichend bewältigt werden konnten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung, stark gesunken war. Es gab eine enorme Massenarbeitslosigkeit, vor allem im Osten Deutschlands, wo die meisten Industriebetriebe nicht konkurrenzfähig waren. Enorm viele Ostdeutsche zogen daher nach Westdeutschland. Neben einigen Reformprojekten in Justiz- oder Energiepolitik (massive Förderung regenerativer Energien und Ausstieg aus der Atomenergie) sah sich ausgerechnet die erste linke Regierung seit 16 Jahren gezwungen, in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik für viele Menschen harte Änderungen vorzunehmen: Es wurden Kürzungen vorgenommen und die sog. „Hartz“-Gesetze beschlossen, um mehr Anreize und auch Druck für Arbeitslose zu erzeugen, auch weniger gut bezahlte Jobs anzunehmen. Die Gesetze begannen zu wirken und führten in der Tendenz zu sinkenden Lohnkosten und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Doch die „Früchte“ konnte die rot-grüne Regierung nicht mehr ernten. Da gerade viele Wähler/innen der Sozialdemokraten unter den negativen Folgen dieser Politik zu leiden hatten und ärmer wurden, verlor sie an Zustimmung – es begann der kontinuierliche Abstieg der SPD.

Die Ära Angela Merkel – „Mutter der Nation“ oder „schwarze Witwe“?
Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte der schwindenden Unterstützung entgegenwirken, indem er vorzeitig mit einer Vertrauensfrage im Bundestag Neuwahlen provozierte. Die darauf stattfindende Wahl 2005 verlor er aber knapp. Seine SPD hatte u.a. viele Stimmen an die Partei „Die Linke“ verloren, die nun auch in Westdeutschland eine stabile Größe wurde. Da die SPD nicht mit den Linken koalieren wollte, musste sie mit der CDU eine „Große Koalition“ bilden. Bundeskanzlerin wurde nun die bisher nicht sehr beliebte Angela Merkel (CDU).

Bei der folgenden Wahl 2009 verlor die SPD weiter massiv an Stimmen (nur noch 23 Prozent). Angela Merkel hatte als erste Frau und als erste Ostdeutsche im Amt des Bundeskanzlers immer mehr Vertrauen gewonnen – ihr bescheinigte man eine „Politik der ruhigen Hand“ und alle Erfolge der Großen Koalition, auch die beginnende Stabilisierung durch die Folgen der „Hartz“-Reformen unter Gerhard Schröder, wurden offenbar ihr und der CDU/CSU zugeschrieben. Die SPD wurde hingegen für deren negative Folgen von ihren bisherigen Wählern bestraft. Die liberale FDP wurde mit einem neuen Profil so stark, dass Angela Merkel nun mit der FDP regieren konnte.

Doch die neue CDU-FDP-Koalition hatte keinen dauerhaften Erfolg. Auch hier strahlte Angela Merkel so sehr, dass alle positiven Aspekte der Regierung ihr und der CDU zugeschrieben wurden und alle negativen Aspekte der FDP. Diese flog bei der Wahl 2013 sogar erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag und wurde schon „für tot erklärt“. Mangels Alternative musste die SPD wieder in die Regierung eintreten und mit der CDU erneut eine „Große Koalition“ bilden. Als „groß“ konnte man diese Koalition allerdings kaum mehr bezeichnen, da an der Seite der starken CDU nur noch eine viel schwächere SPD regierte, die mit ihren 23 Prozent schon nicht mehr als „große Partei“ oder als „Volkspartei“ erschien. Zusammen erreichte die Koalition zwei Drittel der Wählerstimmen.

Die erfolgreiche Bewältigung der internationalen Finanzkrise ab 2008 in Deutschland wurde ebenfalls Angela Merkel gutgeschrieben. Die „Hartz“-Reformen der Regierung Schröder hatten inzwischen Wirkung gezeigt und Deutschlands Wirtschaft war u.a. aufgrund des nicht gestiegenen oder teils gesunkenen Lohnniveaus wieder sehr wettbewerbsfähig geworden. In der Krise erwies sich dies als sehr vorteilhaft: Während viele europäische Staaten im Strudel der Finanzkrise jeglichen Halt verloren und andere – so auch Frankreich – in eine gefährliche Stagnation gerieten, konnte die starke deutsche Exportwirtschaft sogar extrem profitieren. Die Wirtschaft in Deutschland boomt seit Jahren und die Arbeitskräfte werden knapp, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief und in die öffentlichen Kassen und Sozialkassen fließen enorme Überschüsse aus Steuern und Abgaben.

Die aktuelle politische Lage 2017/2018
Eigentlich ideale Voraussetzungen für die Regierung Merkel. Doch bei der Wahl 2017 verlor die CDU Stimmen (minus 8,6 %), ebenso die SPD (minus 5,2 %). Die FDP schaffte es wieder in den Bundestag und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auch eine weit rechtsstehende Partei mit fremdenfeindlichen Tendenzen. Die Folge: Da niemand mit den weit links oder rechts stehenden Parteien koalieren will, sind die anderen Parteien gezwungen, enger zusammenzurücken.

Doch die Parteien zierten sich, denn die überaus erfolgreiche Angela Merkel gilt inzwischen als „schwarze Witwe der deutschen Politik“ – wie die bekannte Spinnenart frisst sie ihre Partner nach einer Koalition regelrecht auf: Sowohl die FDP als auch die SPD haben nach jeder Koalition mit ihr massiv Stimmen verloren. Kein Wunder, dass diese sich vor einer Regierungsbeteiligung drückten. Die SPD war Anfang 2017 mit ihrem Kandidaten Martin Schulz sehr hoffnungsvoll gestartet und zunächst sah es in Umfragen so aus, als könne er Angela Merkel tatsächlich besiegen. Doch letztlich endete er mit dem schlechtesten Ergebnis, das die SPD jemals hatte. Daher wollten die Sozialdemokraten nach diesem Debakel lieber in die Opposition gehen und dem Zwangsdasein als „Juniorpartner“ von Merkel entfliehen.
Es wäre nur eine einzige weitere reale Option geblieben – eine so genannte „Jamaika“-Koalition, gemäß den Farben der jamaikanischen Flagge, bestehend aus CDU/CSU (schwarz), FDP (gelb) und Grüne (grün). Es folgten lange Verhandlungen, da die Positionen nur schwer unter einen Hut zu bringen waren. Zum Schluss gab es bereits hoffnungsvolle Ergebnisse, doch die FDP brach die Verhandlungen einseitig ab. Da Angela Merkel eine Minderheitsregierung ablehnte (sie wäre dann vom Wohlwollen wechselnder Partner abhängig gewesen), blieb letztlich nur die Wiederauflage der „Großen Koalition“. Zunächst leisteten die Sozialdemokraten noch Widerstand, doch nach mahnenden Worten des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (selbst SPD) wurde nach einem Mitgliederentscheid dem mit der CDU/CSU ausgehandelten Ergebnis zugestimmt und im Frühjahr 2018 eine neue Regierung gebildet.

Fast ein halbes Jahr hat die Regierungsbildung damit gedauert – sicherlich die längste Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. International wurde dies besorgt betrachtet. Doch war durch die im Amt befindliche alte Regierung die Handlungsfähigkeit Deutschlands gewährleistet. In Deutschland sieht man die Probleme eher darin, dass die radikaleren Parteien an den politischen Rändern (Linke und AfD) weiter Stimmenanteile gewinnen könnten und die zur Zusammenarbeit fähigen Parteien der Mitte immer mehr an Zustimmung verlieren könnten – schon jetzt hat das, was einmal als „Große Koalition“ (CDU/CSU und SPD) galt, nur noch knapp über 50 Prozent der Stimmen. Sollte eine Entwicklung wie in Österreich eintreten, wo fast jahrzehntelang nichts anderes als eine Große Koalition mehr möglich war, könnte irgendwann die Beteiligung radikaler Parteien an der Regierung nötig werden.

Die Flüchtlingskrise, der Osten Deutschlands und der Aufstieg der rechten AfD
Der Erfolg der AfD bewirkt bei einem Großteil der deutschen Bevölkerung Besorgnis, eine wachsende Minderheit sieht die Entwicklung mit Freude. Denn große Teile der Bevölkerung sind trotz der guten wirtschaftlichen Lage im Land enttäuscht von der Politik. Doch woher kommt diese Enttäuschung? Und warum ist sie im Osten Deutschlands besonders stark zu spüren?

Im Osten Deutschlands gibt es schon seit langem eine kritische Distanz zum politischen System und zur politischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland. Viele Ostdeutsche waren nach der Wiedervereinigung enttäuscht von den neuen Verhältnissen – weil sie sich anderes erhofft hatten: sozial, politisch, wirtschaftlich, persönlich. Viele Menschen wurden arbeitslos oder mussten in anderen Bereichen und zu schlechten Bedingungen arbeiten. Leitungspositionen wurden dagegen oft mit Westdeutschen besetzt. Viele Biografien von Ostdeutschen galten auf einmal nichts mehr, Fähigkeiten und Kenntnisse wurden nicht mehr gebraucht, also „entwertet“. Deshalb gab es schon bald nach der „Wende“ die Tendenz, radikalere Parteien wie etwa die PDS bzw. „Die Linke“ zu wählen – auch Probleme mit offenem Rechtsextremismus gab es hier verstärkt. Jetzt ist es vor allem die AfD, die hier viele Stimmen holt: Während die Ergebnisse der AfD in Westdeutschland meist einstellig sind, sind sie im Osten immer zweistellig und oft sogar weit über 30 Prozent.

Ein entscheidender Grund dafür ist die so genannte „Flüchtlingskrise“. Als 2014 die Flüchtlingszahlen zunahmen, bildete sich im Osten Deutschlands eine Protestbewegung: In Dresden gingen jeden Montag erst hunderte, dann tausende und zeitweise sogar zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen Zuwanderung und gegen die von ihnen so empfundene Unterdrückung ihrer Meinung zu demonstrieren. Die Bewegung erreichte ihren Höhepunkt, als im Sommer 2015 zeitweise unkontrolliert Massen von Flüchtlingen nach Deutschland strömten, weil Ungarn ihnen die Einreise und zunächst die Weiterreise verweigerte – ein Marsch von Flüchtlingen setzte sich nach Deutschland in Bewegung. Als Angela Merkel den Satz äußerte „Wir schaffen das!“ und die Medien in Deutschland zunächst die Hilfsbereitschaft bejubelten, waren andererseits auch viele Menschen geschockt, die der Zuwanderung kritisch gegenüberstanden. Auch wenn die Grenzen nach einigen Monaten wieder geschlossen und unter Kontrolle waren sowie die Flüchtlingspolitik in Deutschland stark verschärft wurde, waren in dieser Zeit geschätzt bereits über eine Million Menschen nach Deutschland eingewandert. Auch die Demonstrationen sind fast verschwunden, aber viele Menschen haben sich bereits von der Politik ihrer Regierung entfremdet.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nutzt diese Umstände, um Politik gegen alle anderen Parteien zu machen. Sie hält die anderen Parteien für „Systemparteien“, die alle unter einer Decke stecken und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Meinung der AfD, die für die Mehrheit im Volk steht, zu unterdrücken. Gegründet wurde die AfD als wirtschaftsliberale Partei, die gegen den Euro protestierte. Doch mit der Zeit, besonders seit der „Flüchtlingskrise“, hat sie sich in eine Partei gegen unkontrollierte Einwanderung verwandelt und ist vor allem im Osten Deutschlands in eine immer stärker rechtsextreme und fremdenfeindliche Haltung gewechselt.

Im Grunde unterscheidet sie sich nicht mehr allzu stark vom französischen „Front National“ oder anderen rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Parteien in anderen europäischen Ländern – ihre Inhalte sind ähnlich und die Parteien inzwischen untereinander stark vernetzt.

Fazit: Situation in Deutschland und Frankreich
Deutschland galt lange als ein Beispiel für Stabilität in Europa. Doch auch hier haben sich die politischen Verhältnisse verändert und beginnen unübersichtlicher und weniger stabil zu werden: Die traditionell starken Parteien links und rechts von der politischen Mitte verlieren an Zustimmung, die radikaleren Parteien am linken und vor allem am rechten Rand gewinnen langsam an Boden – wegen sozialer Probleme, der Zuwanderung und der Entfremdung vieler Bürger vom politischen System.

Vor allem der Sturzflug der sozialdemokratischen Parteien in fast ganz Europa, die zuvor viele Staaten Europas stark geprägt haben, ist an der deutschen SPD und der französischen PS sichtbar. Einerseits übernehmen rechte Parteien teilweise ihre Positionen (so wie Angela Merkel in Deutschland), andererseits sind sie oft in der Zwickmühle zwischen linken und rechten Parteien. In Deutschland wurden die Sozialdemokraten nach der Durchführung von unpopulären Wirtschafts- und Sozialreformen abgestraft, in Frankreich werden diese Maßnahmen unter Emmanuel Macron nun begonnen, doch die Parti Socialiste ist zuvor an dieser Auseinandersetzung scheinbar zerbrochen.

Dennoch gibt es auch Unterschiede, denn in Deutschland zeichnet sich noch nicht ein so radikaler Umbruch der Parteienlandschaft mit komplett neuen politischen Bewegungen in allen Lagern ab, wie sie in Frankreich und verschiedenen anderen europäischen Ländern (z. B. Italien und Spanien) zu sehen sind. Die deutschen Parteien und die Regierung sind zwar unter Druck, zeigen sich im Verhältnis aber noch deutlich stabiler.

https://bundestagswahl-2017.com/ergebnis/
https://www.heidelberg24.de/vorsorge-und-finanzen/politische-situation-deutschland-kurzfristigen-folgen-9505879.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-groko-wie-die-ministerien-zwischen-cdu-csu-und-spd-geteilt-werden-a-1192203.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-kabinett-angela-merkel-minister


Allemagne, Économie, Europe Centrale, Histoire, Politique,

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